Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat, Beschluss...
Jagdrecht - Antrag auf Zulassung der Berufung -
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer, Beschluss vom...
Beendigung des Beamtenverhältnisses
View ArticleOberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat, Beschluss...
Verweisungsbeschluss im Kindesschutzverfahren wegen Schutzmaßnahmen an Schulen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
View ArticleSchleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer, Urteil vom 08.12.2021,...
Niederschlagswassergebühr - Zur Entscheidung der Gemeinde über die Abkehr von der Einheitsgebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser hin zu einer gesplitteten Abwassergebühr und der Kostenzuordnung...
View ArticleOberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat, Beschluss...
Ausländerrecht - einstweiliger Rechtsschutz
View ArticleOberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat, Beschluss...
1. Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO kann grundsätzlich nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter von einem Beweisantrag...
View ArticleOberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat, Beschluss...
1. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwRG betrifft nur die vollständige Nichtdurchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Schwerwiegende Fehler bei der Öffentlichkeitsbeteiligung beurteilen sich dagegen nach §...
View ArticleOberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat, Urteil vom...
Berufungsverfahren - Anfechtung einer wasserrechtlichen Änderungsgenehmigung (erfolglos)
View ArticleOberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat, Beschluss...
1. Die Anbringung von Werbeanlagen an Telekomschaltschänken im öffentlichen Straßenraum ist eine straßenrechtliche Sondernutzung, für die es gemäß § 21 Abs. 1 StrWG einer Erlaubnis bedarf.2. Die...
View ArticleOberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat, Beschluss...
Für eine einstweilige Anordnung, mit der die Hauptsache vorweggenommen wird, gelten hohe Anforderungen. Es müssen schwere Nachteile bzw. erhebliche, über Randbereiche hinausgehende...
View ArticleOberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat, Urteil vom...
Datenschutzrechtliche Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Fanpage
View ArticleOberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat, Beschluss...
Eine persönliche Beziehung des Richters zum Prozessbevollmächtigten begründet die Besorgnis der Befangenheit erst dann, wenn aus Sicht des Beteiligten Anzeichen dafür bestehen, dass sich die...
View ArticleOberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat, Beschluss...
1. Die Frist gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB ist eine Ausschlussfrist, bei der eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen nicht vorwerfbarer Fristversäumnis unzulässig ist.2. Auch ein...
View ArticleOberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat, Beschluss...
1. Der Wegfall einer gesetzlichen Verordnungsermächtigung führt grundsätzlich nicht zugleich zum Wegfall einer auf dieser Ermächtigung beruhenden Verordnung.2. Das sog. Landwirtschaftsprivileg (vgl....
View ArticleOberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat, Beschluss...
Der Anliegergebrauch reicht grundsätzlich nur so weit, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums unter Berücksichtigung der Rechtslage und der tatsächlichen Gegebenheiten eine Benutzung der Straße...
View ArticleOberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat, Beschluss...
Eilrechtsschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen - Fehlende Antragsbefugnis
View ArticleOberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat, Beschluss...
1. Bei einer in der Rechtsmittelinstanz schwebenden Streitwertbeschwerde ist eine Änderung der Streitwertfestsetzung von Amts gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG auch dann zulässig, wenn die...
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